AGB Partner-Restaurants
Stand Juni 2010/November 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen von PizzaZuHause, www.pizzazuhause.de & von EssenZuHause, www.essenzuhause.com

 

EssenZuHause / PizzaZuHause

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de und Partner-Restaurants (Partner) geschlossenen Verträge über die Präsentation Ihres Restaurant (Partner) und deren Lebensmittelprodukte (Speisen & Getränke) auf unserer Internetplattformen von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de & Vermittlung von Kunden (Verbraucher) an die Partner.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de ist ein über das Internet erreichbares Dienstleistungsportal deren Aufgabe es ist, Bestellungen an zunehmen und an die eingetragenen Partner- Restaurants zu übermitteln. Bei der erbrachten Leistung von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de wird keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Daten übernommen.

Somit entfallen jegliche Ansprüche an EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de Durch die Weiterentwicklung von EssenZuHause.com /PizzaZuHause.de (des Portals) sind Änderungen vorbehalten.

 

Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de und den Partnern findet ausschließlich das Recht von Deutschland Anwendung.

 

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages zwischen EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de und dem Partner ist die Vermittlung von Kunden (Verbraucher) an den Partner in der Weise, dass die Kunden (Verbraucher) über eine von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de unterhaltene Internetplattform Bestellungen von Speisen und Getränken bei dem Partner aufgeben können.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de nimmt die Bestellungen für den Partner entgegen und leitet diese an den Partner weiter. Dabei wird EssenZuHause.com lediglich als reiner Vermittler tätig. Der Vertrag über die Lieferung von Speisen und Getränken kommt zwischen dem Kunden (Verbraucher) und dem von dem Partner betriebenen Restaurant zustande.

Der Partner bestätigt gegenüber EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de, dass er die Bestellung ausführen wird oder teilt EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de mit, dass die Ausführung nicht möglich ist.

Im ersteren Fall bestätigt EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de gegenüber dem Kunden die Ausführung der Bestellung. Im zweiten Fall teilt EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de dem Kunden mit, dass die Ausführung durch das Restaurant nicht möglich ist.

Im ersteren Fall kommt zwischen dem Kunden (Verbraucher) und dem Restaurant ein Vertrag über die Bestellung der Ware zustande, jedoch nicht zwischen dem Kunden (Verbraucher) und EssenZuHause.com.

Ein Recht des Partners auf Exklusivität in dem Sinne, dass EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de verpflichtet wäre, keine anderweitigen Restaurants gleicher Art wie das Partner-Restaurant aufzunehmen, besteht zu keinem Zeitpunkt.

EssenZuHause.com bietet le­dig­lich nur dem Kunden (Verbraucher) die Möglichkeit, die bestellten Speisen oder Getränke über eine Bezahlfunktion ihrer Internetplattform vorzunehmen.

Die vereinnahmten Beträge leitet EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de abzüglich der vereinbarten Vergütung für die Vermittlung an das Restaurant weiter. Der Kunde hat daneben die Möglichkeit, unmittelbar an das Restaurant Zahlung zu leisten, zum Beispiel durch Barzahlung an den Auslieferungsfahrer, wenn das ausgewählte Partner- Restaurant dies vorsieht. Die Bezahlmöglichkeiten zu jedem Partner- Restaurant werden auf Ihrer jeweiligen Restaurantprofil ausgewiesen.

Nicht Gegenstand der Vermittlungstätigkeit ist jedoch eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Kunden (Verbraucher) durch EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de. Der Vertrag bezieht sich auf insgesamt ein Restaurant des Partners auf unser Internetplattform.

Für die Qualität und eine eventuelle verspätete oder falsche Lieferung/Zubereitung des Liefer- Bestelldienstes ist EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de nicht verantwortlich. Für jede Bestellung geht der Kunde (Verbraucher) einen Vertrag mit dem jeweiligen Betreiber des Partner- Restaurant ein bei dem er bestellt. Es gelten dessen (Partner- Restaurant) Allgemeine Geschäftsbedingungen!

 

 

Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung bei EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de rechtwirksam, spätestens jedoch, wenn die vereinbarte Dienstleistung ausgeführt wird.

Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, läuft der Vertrag zwischen EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de und dem Partner- Restaurant mit einer festen Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Wird der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf der Mindeslaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monaten.

Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der erstmaligen Veröffentlichung des Angebots des Partners auf der EssenZuHause.com. Den exakten Zeitpunkt wird EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de dem Partner schriftlich mitteilen.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen fristlos zu kündigen. Geleistete und vereinbarte Zahlungen werden nicht zurück erstattet.

 

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch EssenZuHause.com liegt insbesondere vor, wenn das Restaurant nach angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung ihren Pflichten gemäß § 6 bis § 8 dieser AGB nicht nachkommt oder gegen sonstige Pflichten aus dem Vertragsverhältnis schuldhaft in schwerwiegender Weise verstößt.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de auch dann zu, wenn dem Partner der Betrieb des Restaurants für länger als eine Woche behördlich untersagt wird, die Gaststättenerlaubnis bestandskräftig entzogen wird oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners anhängig wird. Ferner steht EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de ein Recht zur außerordentlichen Kündigung dann zu, wenn ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens des Partners, welche das Restaurant betreibt, wegen einer Straftat im Zusammenhang mit der Führung des Restaurants rechtskräftig verurteilt wird.

 

Pflichten von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de verpflichtet sich, das Liefer- Bestellangebot des Partners auf seiner Internetplattform zu veröffentlichen und eine Funktion zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe Kunden (Verbraucher) die angebotenen Speisen und Getränke bestellen können. Die Bestellung wird mit allen wichtigen Informationen direkt an Ihr FAX-Gerät und/oder an Ihre E-Mailadresse übergeben.
EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de verpflichtet sich, sämtliche für das Restaurant eingehende Bestellungen an das Restaurant weiterzuleiten.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de verpflichtet sich weiterhin, die über die Bezahlfunktion auf Ihrer Internetplattform vereinnahmten Beträge an das Restaurant abzüglich der vereinbarten Vergütung für die Vermittlung weiterzuleiten.

 

Zahlungspflichten des Partners

Der Partner ist verpflichtet, an EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de für die Vermittlung der jeweiligen Bestellungen der Kunden (Verbraucher), welche von dem Partner ausgeführt werden, ein Vermittlungshonorar zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Höhe des Vermittlungshonorar werden schriftlich im Vertrag vereinbart.

Die Vergütung ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Besteller der Speisen und Getränke an den Partner Zahlung geleistet hat. Der Anspruch auf die Vergütung entsteht mit der Bestätigung des Partners, dass er die Bestellung ausführen wird und ist jeweils zum Letzten eines jeden Monats fällig.

 

Die Vergütung ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Besteller der Speisen und Getränke an den Partner Zahlung geleistet hat.
Der Anspruch auf die Vergütung entsteht mit der Bestätigung des Partners, dass er die Bestellung ausführen wird und ist jeweils zum Letzten eines jeden Monats fällig.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de haftet nicht für die Bonität der Kunden (Verbraucher). Die Vergütung ist an EssenZuHause.com auch zu zahlen, wenn der Kunde nicht an das Restaurant zahlt.

 

Informationspflichten des Partners

Der Partner ist verpflichtet, EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de alle Informationen über sein Unternehmen zur Verfügung zu stellen, welche zur Feststellung seiner Identität, der Inhaberschaft an dem Unternehmen, der postalischen Erreichbarkeit sowie der Erreichbarkeit per E-Mail erforderlich sind. Er hat uns ebenso über die rechtlichen Vertretungsverhältnisse seines Unternehmens zu informieren.

Der Partner hat EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de auch über alle Änderungen dieser Verhältnisse unverzüglich zu informieren.

Der Partner ist verpflichtet, EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de umgehend zu informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine Untersuchung einer anderen Behörde gegen das Unternehmen eingeleitet wurde, welches das Restaurant betreibt, sofern die Kontrolle für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein kann.

 

Mitwirkungspflichten des Partners bei der Erstellung des Online-Angebotes und der Werbung
Der Partner ist verpflichtet, EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de eine Speisekarte mit Gerichten, Getränken und zugehörigen Preisangaben auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Speisekarte muss ferner allen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes und des Gaststättenrechtes für die Online-Veröffentlichung von Speisekarten voll entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zu vollständigen Angaben über Allergene.

Der Partner ist verpflichtet, sein Angebot zu aktualisieren, falls Speisen oder Getränke in dem von uns online gestellten Angebotes Restaurants dauerhaft nicht mehr verfügbar sind oder sich der Preis eines Angebots geändert hat.

 

Lieferverpflichtung gegenüber den Bestellern

Der Partner verpflichtet sich, eine elektronische Verbindung aufrechtzuerhalten, die den Informationsaustausch zum Zwecke der Entgegennahme der Bestellungen und der Bestätigung der Ausführung gegenüber EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de ermöglicht. Der Partner verpflichtet sich EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de gegenüber, an den Kunden (Verbraucher) mangelfreie, den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Lebensmittelrechts voll entsprechende Speisen und Getränke zu übergeben.

Partner verpflichtet sich gegenüber EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de, Kunden (Verbraucher), die über die EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de-Internetplattform, Speisen und Getränke bei ihm bestellen, zu den im Zeitpunkt der Bestellung auf der EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de-Homepage veröffentlichten Preisen zu beliefern. Der Partner ist nicht berechtigt, dem Kunden (Verbraucher) zusätzliche Kosten für die Anfahrt oder Verpackung der Speisen oder Getränke oder irgendwelche sonstigen Zusatzkosten zu berechnen, ohne dass diese zuvor an PizzaZuHause.de/ EssenZuhause.com übermittelt wurde.

Der Partner verpflichtet sich uns gegenüber, die bestellten Speisen und Getränke innerhalb einer im Hinblick auf die Zubereitungszeit und die Entfernung zu dem Kunden für einen Lieferservice angemessenen Zeit auszuliefern.

 

Pflichten des Partners zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber seinen Mitarbeitern

Der Partner ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere alle arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern einzuhalten.

Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz sowie einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Er ist ferner verpflichtet, etwaige für ihn verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern einzuhalten.

 

Datenschutzerklärung

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de und der Partner sind jeweils allein für die volle Wahrung aller Datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verarbeitung der zur Ausführung der Bestellung erlangten Kundendaten verantwortlich. Der Partner verarbeitet solche Kundendaten insbesondere nicht im Auftrage von EssenZuHause.com.

Der Partner verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiterzugeben und die Kundendaten ausschließlich zur Ausführung der Bestellung im Einzelfall zu speichern und zu verarbeiten. Im Anschluss an die Ausführung und Bezahlung der Bestellung hat der Partner die Kundendaten zu löschen.

Er ist nicht dazu berechtigt, Kundendaten in einer Datei aufzunehmen und mit dem Kunden zum Zwecke der Anbahnung weiterer Bestellungen unter Nutzung einer solchen Datei Kontakt aufzunehmen.

 

Haftung von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen, in denen die gesetzliche Haftung vertraglich in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abbedungen werden kann.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de haftet auch uneingeschränkt bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im vorgenannten Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet sowie alle Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner üblicherweise vertrauen kann. Im Falle der nur leicht fahrlässigen Verletzung solcher Kardinalpflichten sind Schadensersatzansprüche jedoch auf den in solchen Fällen typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz greift in gleicher Weise bei einer Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de.

Eine weitergehende Haftung von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de ist ausgeschlossen.

 

Vorzeitige Beendigung

Endet der Vertrag wirksam vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, so ist die bis zum Zeitpunkt der Beendigung fällige Vergütung binnen zehn Tagen fällig.

Jedoch bleibt dem Partner der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden von EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de geringer ist.

EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de bleibt ihrerseits die Geltendmachung eines höheren Anspruches wegen der vorzeitigen Beendigung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. Im Falle der Geltendmachung eines solchen Anspruches ist die Zahlungsverpflichtung gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung in voller Höhe anzurechnen.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Inhalts der unwirksamen Klausel, soweit sie eigenständig einen Sinn ergibt, sowie der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt.

 

Gerichtsstand

Ist der der Partner Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und EssenZuHause.com / PizzaZuHause.de Pirmasens.